Zur geplanten Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) durch den Bund äußert sich Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes einen zwingenden und frühzeitigen wirtsgesteinsübergreifenden Vergleich und damit eine schnelle Fokussierung auf nur noch zwei aussichtsreiche Wirtsgesteinsformationen für ein Atomendlager. Dies entspricht der bayerischen Haltung zur Ablehnung des Behälterkonzepts. Außerdem halten wir eine Beschränkung der Anzahl der Standortregionen am Ende von Phase I für sinnvoll. Dies sind auch Empfehlungen, die die Entsorgungskommission des Bundes bereits Ende 2024 formuliert hatte. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass nach aktuellen gesetzlichen Vorgaben Gebietskörperschaften in den Regionalkonferenzen mitwirken müssen. Das kann für diese zu erheblichen Belastungen führen. Daher sollten unbedingt Regelungen zu finanziellen Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Gebietskörperschaften in die Novelle des StandAG mit aufgenommen werden.“