Der Bayerische Landtag behandelt am Dienstag in Erster Lesung die Änderung des Bayerischen Wassergesetzes. Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion betont die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob, dass die Reform zentrale Antworten insbesondere zum Hochwasserschutz liefert. Außerdem entlaste sie Kommunen bei neuen Herausforderungen.
Ein Schwerpunkt der Novelle ist die Einführung des Wassercents, mit dem Wasserentnahmen künftig stärker zur Finanzierung des Gewässerschutzes beitragen. Jakob hebt hervor, dass der Wassercent Ergebnis zahlreicher einvernehmlicher Abstimmungsrunden mit Verbänden und Betroffenen ist. „Wir haben einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet, der den Schutz unserer Wasserressourcen stärkt und zugleich die Interessen der Nutzer berücksichtigt“, erklärt sie. Weitere Verbesserungen ergeben sich durch das neue digitale Wasserbuch, das Daten zentral und transparent abbildet und Verfahren nachvollziehbarer macht.
Besonders würdigt Jakob die deutlichen Fortschritte beim Hochwasserschutz. Künftig liegt dieser im überragenden öffentlichen Interesse. Zudem sinkt die Beteiligungsleistung der Kommunen bei staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen auf nur noch 20 Prozent. „Damit schaffen wir faire Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden und können notwendige Maßnahmen schneller realisieren“, so die Landtagsabgeordnete aus dem schwäbischen Langweid am Lech.
Die Reform sieht darüber hinaus eine Beschleunigung wasserrechtlicher Verfahren vor – etwa durch digitale Abläufe, klar definierte Zuständigkeiten und verbindliche Fristen. „Wir sorgen für praxisnahe, effiziente Verfahren und behalten den Gewässerschutz weiter im Blick“, erläutert die Abgeordnete. Ergänzend wird die Nutzung von Brauchwasser flexibilisiert, sodass Kommunen künftig leichter eigene Lösungen etwa zur Regenwassernutzung entwickeln können.
Abschließend unterstreicht Jakob: „Mit dieser Reform schaffen wir moderne, zukunftsfähige Regelungen für Schutz, Nutzung und Versorgungssicherheit des Wassers. Das ist ein entscheidender Beitrag für die Widerstandskraft unseres Landes.“