FREIE WÄHLER-Fraktion: Kommunaler Finanzausgleich 2027 wächst auf 13,59 Milliarden Euro
Der Freistaat Bayern und die kommunalen Spitzenverbände haben sich am Montag auf ein Rekordvolumen für den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) 2027 verständigt. Mit einer Gesamtsumme von 13,59 Milliarden Euro wächst der Finanzausgleich um kräftige 756 Millionen Euro – ein Plus von 5,9 Prozent. Wie Marina Jakob, Landtagsabgeordnete für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Aichach, betont, ist dies ein klares Bekenntnis zur kommunalen Familie: „Diese rasche Einigung zeigt die große Verantwortung auf allen staatlichen Ebenen. Bayerns Kommunen bleiben durch die kräftige Finanzspritze handlungsfähig und können weiter verlässlich investieren, was zugleich ein unverzichtbarer Motor für unsere regionale Wirtschaft ist.“
Besonders wichtig sei dabei die gezielte Entlastung der Verwaltungshaushalte direkt vor Ort, so Jakob weiter: „Die Schlüsselzuweisungen steigen überproportional um beachtliche 9,6 Prozent beziehungsweise 479 Millionen Euro auf die Gesamtsumme von 5,46 Milliarden Euro. Damit kommt das Geld passgenau dort an, wo die täglichen Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden.“
Auch die Landkreise und Bezirke würden kraftvoll unterstützt, erklärt die Abgeordnete: „Nachdem wir den Bezirken bereits im vergangenen Jahr 480 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt haben, legen wir für 2027 noch einmal 210 Millionen Euro obendrauf. Wir lassen niemanden im Stich. Zudem handeln wir finanzpolitisch pragmatisch: 51 Millionen Euro an nicht benötigten Mitteln aus den Straßenausbaupauschalen reinvestieren wir klug direkt in das System.“ Abgerundet werde das Paket durch die Schaffung von 350 zusätzlichen Stellen.
Trotz dieses finanziellen Kraftakts mahnt Marina Jakob angesichts der allgemeinen Kassenlage zur haushaltspolitischen Disziplin: „Die öffentlichen Kassen stehen massiv unter Druck – vom Bund über das Land bis zu den Kommunen. Ernsthafte Sparanstrengungen sind daher auf allen Ebenen zwingend erforderlich. Wir müssen konsequent Prioritäten setzen, Bürokratie abbauen, Ausgaben kritisch prüfen und Standards spürbar senken. Nur durch eine gemeinsame, solide Haushaltspolitik sichern wir uns langfristig unsere Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit.“