2026 werden den Landkreisen, Städten und Gemeinden 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt
In Form von kommunalen Investitionsbudgets werden Gemeinden und Landkreisen pauschale Finanzzuweisungen zur Verfügung gestellt. Hierfür überlässt der Bund den Ländern Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
„Diese Mittel werden weitgehend frei für Investitionen zur Verfügung gestellt“, erklärt Landtagsabgeordnete Marina Jakob. Dabei können die Budgets erst bei der Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden. „Für den Abruf der Mittel wird eine digitale Meldung erforderlich, hierzu werden alle Kommunen rechtzeitig informiert“, so Jakob weiter. Erst nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 – frühestens im Mai 2026 – stehen die Mittel dann zur Verfügung.
„Für die Berechnung des Anteils der einzelnen Kommunen und Landkreise werden die Einwohnerzahlen zugrundgelegt“, informiert die umweltpolitische Sprecherin. Das kommunale Investitionsprogramm kann beispielsweise für Maßnahmen im Bevölkerungsschutz, der Verkehrsinfrastruktur wie auch bei der Krankenhaus- und Energieinfrastruktur eingesetzt werden.
Dem Landkreis Aichach-Friedberg stehen in diesem Rahmen 5.930.612 Euro zur Verfügung, die Gemeinden werden mit 19.602.244 Euro bedacht.
Dem Landkreis Neu-Ulm kommen 7.985.574 Euro zu Gute, für alle Kommunen des Landkreises werden 22.758.886 Euro bereitgestellt.
5.694.186 Euro wurden für den Landkreis Günzburg festgesetzt, die Gemeinden werden mit 16.228.430 Euro bedacht.