Umweltausschuss des Bayerischen Landtags berät über von FREIE WÄHLERN initiierten Antrag
Die Bundesregierung plant derzeit, dass naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen nicht mehr an die jeweiligen Bundesländer weitergereicht werden, sondern zumindest teilweise für sich selbst zu beanspruchen. Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Der Bund möchte im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes dafür sorgen, dass Ersatzzahlungen nicht mehr vollständig für ortsnahe Maßnahmen im Naturschutz verwendet werden. Dabei ist dies entscheidend, um Naturschutzmaßnahmen effizient und mit räumlichem Bezug zum Eingriffsort umzusetzen“, so Jakob.
Daher stand im heutigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ein gemeinsamer Antrag von FREIE WÄHLER und CSU auf der Tagesordnung, dass Ersatzzahlungen auch in Zukunft vollständig an die Länder fließen, in denen die jeweiligen naturschutzrechtlichen Eingriffe stattfinden. Wie Marina Jakob, die selbst Mitglied im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags ist, weiter mitteilt, fand der von den FREIE WÄHLERN initiierter Antrag bei allen Parteien Zustimmung – nur die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.
„Nur, wenn Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden, macht Naturschutz überhaupt Sinn“, erklärt die Politikerin. „Wir benötigen keine Verschiebung der Gelder nach Berlin, um noch unflexibler und bürokratischer zu werden. Wir in Bayern wissen selbst am besten, für welche Maßnahmen die Ersatzzahlungen einzusetzen sind“, so Jakob.