FREIE WÄHLER zur Aktuellen Stunde: Europarecht einheitlich umsetzen!
Zur Aktuellen Stunde „Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“ im Plenum des Bayerischen Landtags äußerte sich Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wissen um die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berglandschaft. Wir stehen zu unserer Verpflichtung, diese mit ihrer natürlichen Vielfalt an wildlebenden Tier- und Pflanzenarten im Rahmen anerkannter internationaler Vereinbarungen, insbesondere der Alpenkonvention zu erhalten. Auch der Bayerische Alpenplan als Teil des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) bleibt selbstverständlich von uns unangetastet. Dieser stellt mit seiner Zonierung bereits seit über 50 Jahren eine nachhaltige Entwicklung des Bayerischen Alpenraums sicher und hat sich in seiner Anwendung bewährt.
Die im Dritten Modernisierungsgesetz vorgesehene Anpassung der Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen bewegt sich im Rahmen dessen, was das europäische Recht vorgibt, und entspricht in der Regel den Schwellenwerten, die auch in der Republik Österreich angesetzt werden.
Es ist nicht zu erwarten, dass es mit dem Gesetz zu einem Wildwuchs an Skigebieten in Bayern kommen wird, doch wir reduzieren den bürokratischen Aufwand für Betreiber, die ihre bestehenden Anlagen für die Besucher an den aktuellen Stand von Technik und Sicherheit anpassen möchten.
Ein aktuelles Beispiel dafür bietet sich im Skigebiet ‚Garmisch Classic‘. Obwohl dort eine Sesselbahn an Ort und Stelle lediglich durch ein neueres Modell ersetzt wird, musste wegen einer Kapazitätserhöhung eigens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden – für uns eine völlig unnötige Bürokratiebelastung.“