Entscheidungen als Chance für Bayerns Landwirte
München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern eine grundlegende Kehrtwende in der Agrarpolitik und ein Ende pauschaler Bewirtschaftungseinschränkungen. Hintergrund zweier Anträge am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss sind Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gegen die bisherige Ausweisung sogenannter roter und gelber Gebiete. Die Abgeordneten Ulrike Müller und Marina Jakob setzen sich in dem Antragspaket für ein neues, verursachergerechtes Konzept ohne starre rote Gebiete ein. Bis zur Schaffung einer rechtssicheren Neuregelung verlangen die beiden Abgeordneten zudem, jede Ausweisung neuer roter oder gelber Gebiete in Bayern auszusetzen.
Hierzu erklärt Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind eine Chance, das Düngerecht endlich neu und mutig zu wagen, da die bisherigen Rechtsgrundlagen zu den pauschalen Gebietsausweisungen verfassungswidrig sind und das Eigentumsrecht sowie die Berufsfreiheit unserer Bauern massiv beschränken.“ Bayerns Landwirte dürften mit sauberem Wasser nicht länger pauschal in Widerspruch gebracht werden.
Müller fordert: „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Klarheit und ein System, das eine leistungsfähige, regionale Landwirtschaft ermöglicht, anstatt unsere Betriebe mit Bürokratie zu erdrücken.“ Anstelle von Verboten müssten künftig differenzierte, wasserschonende Bewirtschaftungsweisen sowie eine bedarfsgerechte Düngung im Vordergrund stehen. Das Ziel müsse eine einzelbetriebliche, beispielsweise durch moderne Technologien wie Precision Farming unterstützte Betrachtung sein, die auch Einflussfaktoren abseits der Landwirtschaft ganzheitlich berücksichtigt.
Die umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Marina Jakob ergänzt, man wolle den Gewässerschutz im Freistaat keineswegs abbauen, sondern ihn durch echte Verursachergerechtigkeit fit für die Zukunft machen. „Dazu gehört zwingend, dass Messstellennetze, Einzugsgebiete und hydrogeologische Besonderheiten fachlich fundiert, transparent und für die Betroffenen nachvollziehbar in das Monitoring einfließen“, stellt Jakob klar.
Die Abgeordnete Marina Jakob führt weiter aus: „Die Staatsregierung wird prüfen, wie ein System implementiert werden kann, durch das vorbildliche Betriebe mittels einzelbetrieblicher, unbürokratischer Nachweise eine besonders gewässerschonende Bewirtschaftung belegen und im Gegenzug von pauschalen Auflagen befreit werden können.“ Nur durch verbesserte Kommunikation und maximale Transparenz zwischen Behörden und Landwirten schaffe man am Ende einen nachhaltigen Erfolg für Umwelt und Natur.